Untersagung des Betriebs von Kindertagespflegestellen

Aufgrund steigender Coronazahlen hat der Landrat eine Allgemeinverfügung über die Untersagung des Betriebs von Kindertagespflegestellen und Kindertageseinrichtungen erlassen, die ab dem 15.04.2021 in Kraft tritt.

Schließung3

Demnach dürfen ab dem 15. April nur noch Tageskinder betreut werden, deren Eltern Anspruch auf Notbetreuung haben.

Notbetreuung

Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder, …

  1. … deren Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist.
  2. … deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben, und hierdurch an der Betreuung gehindert sind.
  3. … die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.

Nummer 2 gilt auch, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist.

Wie beim letzten Lockdown muss der Anspruch zur Notbetreuung von den Eltern nachgewiesen werden. Eltern, die beim letzten Lockdown bereits eine Arbeitgeberbescheinigung hatten, müssen diese nicht erneut nachweisen, wenn das Arbeitsverhältnis noch immer besteht. Bei allen neuen Betreuungsverhältnissen, kann das Formular zur Arbeitgeberbescheinigung genutzt werden.

Ausfallzahlung bei Notbetreuung und nicht stattfindender Betreuung

Für den Ausfall erhalten Tagespflegepersonen vom Jugendamt wieder 80 % der im Betreuungsvertrag vereinbarten Stunden bezahlt. Für Notbetreuungen bekommen Tagespflegepersonen mindestens 80 % bzw. die tatsächlich geleisteten Stunden, wenn das mehr als 80 % ausmacht.

Ausfallzahlung bei eigener Erkrankung oder Quarantäne

Wenn Tagespflegepersonen selbst erkranken oder in Quarantäne müssen, gelten folgende Regelungen zur Finanzierung:

  • Wenn eine Tagespflegeperson selbst erkrankt bzw. positiv getestet wird, darf sie nicht mehr betreuen und muss den Anweisungen des Gesundheitsamtes folgen. Als selbstständige Tagespflegeperson besteht kein Anspruch auf Bezahlung.
  • Wenn eine Tagespflegeperson auf Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne muss, gibt es die Möglichkeit über das Infektionsschutzgesetz Ausfallleistungen zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist ein schriftliches Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt. Zuständig sind die jeweiligen Regierungspräsidien. Informationen und Antragsformulare unter: ifsg-online.de.

Sobald unserem Verein neue Informationen vorliegen, werden wir zeitnah berichten.