Neue Verwaltungsvorschrift

Am 18.11.2020 ist die neue Verwaltungsvorschrift-Kinderbetreuungsfinanzierung in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Sie gilt rückwirkend ab 01.01.2020 und endet am 31.12.2021.

Antrag

Ziel dieser Verwaltungsvorschrift (VwV) ist es, neue Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt zu schaffen bzw. diese zu erhalten. Es gibt darin unterschiedliche Regelungen für Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen und Kindergärten) und die Kindertagespflege. Im Folgenden beschreiben wir die Vorgaben für die Kindertagespflege:

Zuschüsse können Tagespflegepersonen erhalten, die zusätzliche, neue Betreuungsplätze anbieten. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse für den Erhalt von Plätzen.

Voraussetzungen, um über diese VwV Zuschüsse zu bekommen sind

  • Es müssen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis Schuleintritt bereitgestellt werden,
  • Kindertagespflegepersonen müssen nach Nummer 1.3 der VwV Kindertagespflege qualifiziert sein und eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII vorweisen können,
  • der gemeindliche oder gemeindeübergreifende Bedarf muss für die Erhaltung oder Schaffung der Plätze in der Kindertagespflege nachgewiesen sein,
  • eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids muss gewährleistet sein,
  • die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme muss gesichert sein,
  • die Finanzierung des laufenden Betriebs der Kindertagespflege muss gesichert sein und
  • bei Baumaßnahmen müssen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sein.  

Folgende Beträge können Tagespflegepersonen bekommen, die in ihrem eigenen Haushalt betreuen:

Für neue Plätze: Für die ersten beiden Plätze bis zu 880 €, für jeden weiteren Platz 550 €. Für den Erhalt von bestehenden Plätzen gibt es bis zu 550 € pro Platz. Insgesamt können maximal 5 Betreuungsplätze je Tagespflegeperson gefördert werden. Mit diesen Summen werden jedoch höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. 10 % der Ausgaben müssen Sie selbst aufbringen.

Für die Betreuungsform „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ (TigeR) gibt es höhere Fördersummen.

Die über diese VwV geförderten Betreuungsplätze müssen für mindestens 5 Jahre erhalten bleiben. Ist das nicht der Fall, können Zuschüsse anteilig zurückgefordert werden.

Mit den Zuschüssen können Sie Ihre Kindertagespflegestelle ausstatten und Gegenstände kaufen, die Sie dafür benötigen. Das sind zum Beispiel Mehrlingskinderwägen, Autositze, Hochstühle und Wickelplätze. Auch gutes, haltbares Spielzeug oder die textile Ausstattung der Kinderbetten sind förderfähig, nicht jedoch Verbrauchsmaterial.

Wir beraten Tagespflegepersonen bei der Antragstellung. Der ausgefüllte Antrag wird zunächst von uns überprüft und dann über das Jugendamt an das Regierungspräsidium weiterversandt.